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Arno Jaeschke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg,

In der Zeit vor dem Bürgerentscheid am 25.03.2012 ist von vielen Bürgern die Frage gestellt worden, wie geht es, nach der Bestätigung des Bürgermeisters im Amt, mit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung weiter?
Montag, 26 März 2012

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg,

am 25.03.2012 haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg für den Verbleib des Bürgermeisters entschieden.

Ich möchte zunächst einen herzlichen Dank an all die Bürgerinnen und Bürger richten, die Ihre Stimme im Interesse der Stadt Altlandsberg abgegeben haben!
Im Besonderen bedanke ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich mit „Nein“ zur Abwahl stimmten und mir damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg,

wie in den Medien berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg einen Bürgerentscheid für eine Abwahl des Bürgermeisters am 25.03.2012 beschlossen. Ich hätte diesem Bürgerentscheid durch einen freiwilligen Rücktritt innerhalb von 7 Tagen zuvorkommen können.

Die vielen positiven Reaktionen nach der Stadtverordnetenversammlung als auch mein demokratisches Grundverständnis haben mich dazu bewogen, dass Sie als Wähler das letzte Wort haben sollten.

Der damalige Amtsdirektor Andruleit gewährte – wie berichtet – der früheren Bruchmühler „Genossenschaft zur Förderung des sozialen und privaten Wohneigentums“ im Jahr 1996 mehrere Kredite in Höhe von 2,4 Mio DM.

In der MOZ vom 25.02.2012 erklärte Herr Andruleit, dass es sich bei der Kreditvergabe zwar um nicht „alltägliche Geschäfte, allerdings auch keinesfalls um krumme“ gehandelt habe.
Man habe mit Hilfe von Krediten den Austritt von Bruchmühle aus dem Wasserverband WSE vorbereiten wollen, wobei sich der Austritt dann aber erledigt und man damals nach einem neuen Verwendungszweck für die Kredite gesucht habe.
Herr Marschner führte in seiner persönlichen Stellungnahme aus, dass die Kredite rechtmäßig vergeben worden seien. Als Beleg führt er eine Strafanzeige wegen Untreue aus dem Jahr 2009 an, die zurückgewiesen worden sei.

Es ist richtig, dass der Staatsanwalt seinerzeit ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet hat. Denn der Staatsanwalt vertrat die Auffassung, dass die Handlungen aus dem Jahr 1996 bereits verjährt gewesen seien, was insofern zutreffend war.

Der Staatsanwalt hatte es jedoch unterlassen, möglicherweise anderes relevantes Verhalten zu untersuchen, dass noch nicht strafrechtlich verjährt gewesen sein könnte.
Das wird scheinbar derzeit nachgeholt.
Dienstag, 20 März 2012

Mitarbeiterabgänge

Es wird an anderer Stelle gesagt, dass zahlreiche Mitarbeiter die Verwaltung wegen dem Bürgermeister verlassen hätten. Dabei sollte man auch berücksichtigen, dass es in jeder Verwaltung und jedem Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen zu Fluktuationen bei Mitarbeitern kommen kann. Menschen wollen sich beispielsweise verändern, suchen eine Arbeitsstelle in Wohnortnähe oder haben andere private Gründe für einen Arbeitsplatzwechsel.
Derzeit verfügt die Stadt über rund 6,4 Mio € Bankguthaben. Bisher sind wir ohne Kredite ausgekommen. Aber es zeichnet sich ab, dass die Stadt im kommenden Jahr ca. 2,4 Mio € an Fördermitteln an das Land Brandenburg zurückzahlen muss. Derzeit wehren wir uns aber noch gerichtlich gegen die beiden Rückforderungsbescheide. Ursachen sind die Insolvenz eines Erschließers im Ortsteil Gielsdorf und mangelnde Sicherheiten hierfür aus der Zeit meines Amtsvorgängers für ein dortiges Erschließungsvorhaben. Ist damit die derzeitige Finanzpolitik schlecht? War „früher“ wirklich alles besser?
Dienstag, 20 März 2012

Verzögerung baureifer Projekte

Es kommt zu Verzögerungen wichtiger Projekte, wenn einige Stadtverordnete die Besetzung der mittleren Leitungsebene, hier beispielsweise die Anstellung einer Bauingenieuren verhindern. Denn mit dieser Fachkraft hätten die baureifen Vorhaben schon längst umgesetzt werden können. Zur Verzögerung beim Bolzplatz Wegendorf kam hinzu, dass der Ortsbeirat Wegendorf der Verwaltung lange Zeit keinen Standort mitteilen konnte.
Dienstag, 20 März 2012

Isolation

Ich arbeite mit den Nachbargemeinden gut zusammen. Aktuellstes Beispiel ist die Sanierung des Strandbades Bötzsee.  Zu erwähnen wäre hier auch das im vergangenen Jahr umgesetzte ÖPNV-Konzept, dass Altlandsberg zusammen mit Fredersdorf/Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf erarbeitet hat. Weiter haben mich die Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinden in den Vorstand des Wasserverbandes gewählt. Ich bin auch im Städte- und Gemeindebund als stellvertretender Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft MOL vertreten und im Vorstand der „Arbeitsgemeinschaft Städte mit Historischen Stadtkernen“ tätig! Die Stadt Altlandsberg ist also alles andere als isoliert!
Dienstag, 20 März 2012

Luxusobjekte

Was sollen Luxusobjekte sein? Qualität hat ihren Preis und schlägt sich letztlich in geringeren Folgekosten positiv nieder.
Mir sind keine nicht umsetzbaren Vorhaben bekannt, bis auf den „alten“ Hort-Standort, bei dem sich aus dem laufenden Verfahren heraus ergeben hat, dass wir an dem Standort aufgrund von bau- und denkmalrechtlichen Vorgaben nicht die Anzahl an Kindern hätten unterbringen können, die wir aber unterbringen hätten wollen und müssen. Einen Teil dieser Planung konnten wir jedoch für den neuen Standort übernehmen.
Der derzeitige Standort stand uns zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung, weil wir diese Grundstücke erst anschließend aufkaufen mussten.
Dienstag, 20 März 2012

Teure Berater und Rechtsanwälte

Die Verwaltung kann nicht alles abdecken. Insbesondere auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Wenn es um komplexe und rechtssichere Vertragswerke geht, hat die Verwaltung Unterstützung von Rechtsanwälten in Anspruch genommen, die sich damit auskennen. Auch auf dem Gebiet der „Kreditangelegenheit Bruchmühle“ mussten wir externe Hilfe in Anspruch nehmen, weil die damaligen Handlungen derart verworren waren und sehr viele Rechtsmaterien berührten, die kein Mitarbeiter der Verwaltung rechtlich aufarbeiten konnte!
Ich weise bei der Liste der Vorhaben ausdrücklich darauf hin, dass diese in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien realisiert wurden. Außerdem bereitet die Verwaltung die Beschlüsse der SVV vor und setzt diese nach der Beschlussfassung um. Die Verwaltung hat also einen maßgeblichen Anteil an der Realisierung der Vorhaben. Wenn die Beschlussvorlagen so schlecht sein sollen, sollten dann nicht auch die realisierten Vorhaben schlecht sein? Sind sie das?
Welche Interessen sollen hier nicht vertreten worden sein? Denn nach Paragraph 16 Absatz 3 des Kitagesetzes ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, kostenlos Grundstück und Gebäude zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke zu übernehmen. Nichts anderes tut die Stadt! Ansonsten sind die Stadt und die evangelische Kirchengemeinde Partner und sollten sich auch so verhalten. Das ist zumindest meine Auffassung.
Außerdem haben die Stadtverordneten, den ursprünglichen Vorschlag über die Miete abgelehnt. Dadurch kam es wieder einmal zur Verzögerung des Kita-Projektes. Zusätzlich musste die Stadt aufgrund der Haltung der Mehrheit der Stadtverordneten anfallende Rechtsanwalts- und Notarkosten, sowie Grunderwerbsteuern in Höhe von 110.000 € aufwenden, die sonst entfallen wären. Anstatt die gesicherte Finanzierung der Kirche zu nutzen, wurden hier auf Beschluss der SVV weitere rund 1,2 Mio € vom Guthabenkonto der Stadt ausbezahlt, was nicht notwendig war. Mit diesem Geld hätten wir bereits rund 1/3 des Hortneubaus finanzieren können.
Zu Verzögerungen ist es gekommen, weil aus der alten Verwaltungsstruktur keine verlässlichen Planungsdaten zur Kinderbetreuung kamen. Erst nachdem ich hier eine Änderung des zuständigen Abteilungsleiters vornahm, hatten wir endlich langfristig verlässliche Zahlen für die Kinderbetreuung vorliegen! Soviel zur alten funktionierenden Struktur!
Die Bürger wurden hier im Vorfeld über Einwohnerversammlungen bzw. über mehrere Beratungen einbezogen. Beim Vorhaben Weststraße haben viele Stadtverordnete - im Gegenteil - sogar beklagt, dass ich die Bürger viel zu weitgehend einbezogen hätte. Wie aufrichtig ist dann so ein Vorwurf?
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Bürgermeister - Arno Jaeschke
Altlandsberg